Forderung an die Politik

Einführung einer 5%-igen Regionaltransfer-Abgabe auf die Umsätze internationaler Onlineshops, ohne Sitz in Österreich, als Äquivalent zur entgangenen Gewinnsteuer. Diese soll nach Aufteilung des Bevölkerungsschlüssels zweckgebunden den Gemein- den zum Aufbau bzw. zur Förderung bestehender regionale Wirtschaftsstrukturen (Stadtmarketings etc. je nach zu Grunde liegender Struktur) zur Verfügung gestellt werden.

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Unsere Forderungen

1. Gewinne von multinationalen Digitalkonzernen müssen in ÖSTERREICH versteuert werden!

Durch Steuertricks, wie die Verschiebung von Lizenz- und Patentgebühren und die konzerninterne Verrechnung von massiv überhöhten Kosten, schaffen es die großen Online Konzerne, Gewinne in Steueroasen zu verschieben. Laut Fachmedien zahlt Apple weniger als 1 % Gewinnsteuer in der EU. Das muss sich ändern!

2. Geringerer Umsatzsteuersatz für den niedergelassenen Handel!

Der Gesetzgeber hat im Jahre 1963 mit der Schaffung des ermäßigten Steuersatzes von 10 % (gegenüber 20 % Normalsteuersatz) gewisse Bereiche, Produkte gegenüber anderen verbilligt.
Ursprünglich sollte es sich um „bestimmte Güter des lebensnotwendigen Bedarfs“ handeln. Mittlerweile unterliegt aber selbst die Vermietung von Camping einem Steuersatz von 10 %.
In der heutigen Zeit geht es um das Überleben des stationären Handels. Aus diesem Grunde sollten die Umsatzsteuersätze nach dem Beitrag zur regionalen Arbeitsplatzerhaltung differenziert werden.
Das heißt konkret, dass für dasselbe Produkt weniger Umsatzsteuer anfällt, wenn es vor Ort gekauft wird.

3. Zweckgebundene Regionalabgabe für Regionalgesellschaft/ Regionalfonds / Regionalvereine!
Ohne regionale Arbeitsplätze werden nicht nur die Ortskerne sterben, sondern auch das Vereinsleben, die Gaststätten, die Feuerwehren und am Ende auch die ganze andere Infrastruktur. Aus diesem Grunde sollten auch die Online Händler mit einer temporären Regionaltransferabgabe ihren Beitrag zur Aufrechterhaltung unserer Ortskerne beitragen.
4. Verpflichtende Bewerbung der Innenstädte durch den ORF !
Der durch Zwangsabgaben finanzierte ORF mit seinen 9 Landesstudios sollte seinen Beitrag zur Aktivierung regionaler Ortskerne verpflichtend leisten. Neben einem fixen Volumen an Werbezeiten für einzelne Regionen, sollten Maßnahmen vor Ort die Vorteile des regionalen Konsums ganz klar hervorheben.
5. Öffentliche Abstimmung im Parlament ohne Klubzwang
über die oben angeführten Maßnahmen

Was soll damit geschehen?

Die Empfänger haben die Aufgabe, bewusstseinsbildende Maßnahmen zur Regionalitäts- verstärkung (Regionalzeitung, Regionalwährung, überbetriebliche Kundenbindungs- instrumente…), sowie ortskernstärkende Maßnahmen (Veranstaltungen, Aufbau von Regionalläden, Märkten…) umzusetzen.

Folgen einer Umsetzung